Bundesministerien sagen Erleichterungen zu

Die Forderungen des VDKL an die Politik wurden gestern (19.3.)  über den Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) in einer Telefonkonferenz eingebracht. Neben Bundesminister Andreas Scheuer (BMVI) nahmen Parlamentarische Staatsekretäre des BMWi (Wirtschaft), BMAS (Arbeit), BMF (Finanzen), BMEL (Ernährung), BMG (Gesundheit) und des BMI (Inneres) an der Besprechung teil. Darin sagte das BMVI zu, die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten in Kürze auszusetzen. Sonntagsfahrverbote sollen weitgehend aufgehoben werden, Regelungen zur Weiterbildungspflicht von Berufskraftfahrern ausgesetzt werden.Außerdem sollen grenzüberschreitende Arbeitnehmer (Saisonarbeitnehmer, Pendler) von Grenzkontrollen nicht tangiert werden. Die Zollabwicklung werde grundsätzlich nicht eingestellt. Grenzkontrollen sollen jedoch den Güter- und  Warenverkehr nicht beeinträchtigen, vor dem Hintergrund des Brexit sei man hier gut aufgestellt und personell verstärkt worden. Cargo-Flüge aus Drittländern dürfen weiterhin abgewickelt werden.Das BMEL bekräftigte, dass es alles veranlassen werde, um eine gut funktionierende Lebensmittellogistik zu gewährleisten. Insbesondere die Abwicklung für Fleisch- und Frischware an den Grenzen solle erleichtert werden. Es herrschte zudem weitgehend Einvernehmen, dass Lebensmittel-Logistikunternehmen systemrelevant sind und von daher als sogenannte kritische Infrastrukturen (KRITIS) eingestuft werden sollen. Quarantäne-Entscheidungen zu Lasten von Logistikunternehmen sollen 'einzelfallabhängig und angemessen zurückhaltend' durchgeführt werden.  Quelle & Bild: VDKL   (März 2020)Der TK-Report-Newsletter: Hier kostenlos anmelden