Auch BVE und Großbäcker begrüßen Strompreispaket

Die Entscheidung der Bundesregierung vom 9. November, durch ein weiteres Strompreispaket zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland auf den Weg zu bringen, wird von der Ernährungsindustrie ausdrücklich begrüßt, heißt es in einer Meldung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

„Es ist gut, dass die vorgesehenen Regelungen darauf ausgerichtet werden sollen, die gesamte Breite der Industrie zu erfassen und nicht nur energieintensive Unternehmen“, kommentiert Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE. „Günstigere Energiepreise im Ausland stellen schließlich für alle hier ansässigen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil dar.“ Das vorgesehene Strompreispaket, das auch den bisherigen Spitzenausgleich berücksichtigt, sieht vor, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindestwert gesenkt wird, den die Europäische Union zulässt. Dies bedeutet eine Verringerung von gegenwärtig 1,537 Cent /kWh auf zukünftig 0,05 Cent/kWh.

Allerdings benennt die BVE auch einen Kritikpunkt: Die Absenkung soll zunächst nur für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Eine Verlängerung für den Zeitraum 2026 bis 2028 soll davon abhängig gemacht werden, ob eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann. „Die Unternehmen benötigen für Ihre Investitionen langfristige Planungssicherheit. Dem trägt die eingeschränkte zeitliche Zusage jedoch keine Rechnung", so Feller.

Auch Armin Juncker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Großbäckereien e.V., begrüßt die Neuregelung des Strompreises für produzierende Betriebe: „Das Konzept ist aus unserer Sicht richtig und gut, auch wenn es zunächst nur befristet gelten soll. Jetzt muss diese Einigung unverzüglich umgesetzt werden. Insbesondere begrüßt der Verband, dass die Absenkung für alle Branchen und Betriebsgrößen gleichermaßen gilt. Dadurch wird eine Aufsplitterung der Steuersätze vermieden, die zwangsläufig mit Ungerechtigkeiten verbunden wäre. Ausdrücklich begrüßen wir den Weg der Entlastung der Unternehmen über eine Steuersenkung. Dieser Weg ist ordnungspolitisch wesentlich besser als eine weitere Form der ‚Subventionitis’. Ungeachtet dieser Einigung sind die Strompreise aus der Sicht unserer Mitglieder nach wie vor zu hoch, was vor allem am zu geringen Angebot liege. Insoweit sei die Erarbeitung weiterer Konzepte notwendig.“ Zuvor hatte bereits das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti) die Ampeleinigung zur Stromsteuer begrüßt.Der TK-Report-Newsletter: Hier kostenlos anmelden