16.01.2014
Minister bedauert Klage von Nordfrost
Mit Bedauern hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies die Klage des Unternehmens Nordfrost gegen die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen. In vielen Gesprächen habe man vergeblich versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Lies ist nicht davon überzeugt, dass Nordfrost vor Gericht Erfolg haben wird. Man sei dem Unternehmen sehr weit entgegengekommen, nicht nur finanziell, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. 'Doch die erhobenen Forderungen konnten schon aus EU-rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden', erklärt Lies. 'Das Land kann Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln und darf nicht aus Steuermitteln das unternehmerische Risiko eines Einzelnen übernehmen.' Daher ist Lies überzeugt, dass Nordfrost vor Gericht nicht mehr erreichen wird. Nordfrosts Klage vor dem Landgericht Oldenburg verfolgt unter anderem das Ziel, die vertraglich vereinbarte Erbpachtzahlung in Höhe von 720.000 Euro bis auf Weiteres auszusetzen. Nordfrost macht außerdem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 230.000 Euro geltend, wegen angeblich nicht erfolgter Information über eine verspätete Inbetriebnahme des Hafens, ferner eine Aussetzung der Betriebsverpflichtung der bestehenden Anlagen sowie der Verpflichtung zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts. Der Streitwert ist auf insgesamt vier Millionen Euro festgelegt. Die JadeWeserPort Logistics Zone wird Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragen. Bild: Nordfrost (Januar 2014, Autor: Marc Hankmann) Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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