Ampel offenbar für Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilt der Dehoga Bundesverband auf X, vormals Twitter, mit und beruft sich dabei auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer. Der hatte zuvor erklärt, dass die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auch von SPD und Grünen gutgeheißen werde. "Der Finanzierungsvorschlag steht“, so Meyer.

Die weitere Vorgehensweise stellt sich demnach wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.

„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.Der TK-Report-Newsletter: Hier kostenlos anmelden