„Kälte-Klima-Richtlinie“ – Sichere Förderbedingungen erforderlich

Die Organisationen BIV, BTGA, Bundesfachschule, FGK, RLT-Herstellerverband und VDKF haben eine gemeinsame Stellungnahme erstellt, in der sie die Fortführung der BAFA-Förderung nach der „Kälte-Klima-Richtlinie“ fordern.

Die Stellungnahme wurde an die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und in den relevanten Bundesministerien versandt. Die genannten Organisationen vertreten die gesamte Wertschöpfungskette der Kälte- und Klimabranche – Handwerk, Anlagenbau, Hersteller und Bildung.

Mit Sorge betrachten die Organisationen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Fördermaßnahmen in der Haus- und Gebäudetechnik. Die „Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kälte-Klima-Richtlinie)“ fand in der öffentlichen Debatte zu den Haushaltssperren bislang wenig bis keine Beachtung. Sie trägt aber nachweislich zum Erreichen der nationalen energie- und umweltpolitischen Ziele bei. Der vom Bundesfinanzministerium erlassene Bewilligungsstopp gilt auch für die Kälte-Klima-Richtlinie. Das mit der Umsetzung der Richtlinie beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt derzeit keine Zuwendungsbescheide. Die für die Jahre 2024-2026 geplante und bereits angekündigte Fortführung der Kälte-Klima-Richtlinie ist ungewiss. Das Aussetzen der Förderung in diesem Jahr und ggf. auch in den Folgejahren stellt viele Betreiber vor große Finanzierungsprobleme – vor allem diejenigen, deren Projekte bereits geplant sind und bei denen die Förderung wichtiger Bestandteil des Finanzierungskonzepts ist.

Die genannten Organisationen der Kälte-Klima-Branche fordern daher, die Förderung nach der Kälte-Klima-Richtlinie wieder zu ermöglichen und auch in den kommenden Jahren fortzuführen. Aufgrund des relativ geringen Finanzierungsbedarfs der Fördermaßnahme sollte dies trotz der angespannten Haushaltssituation des Bundes möglich sein.Der TK-Report-Newsletter: Hier kostenlos anmelden