BdS: Stromsteuer-Pläne benachteiligen Systemgastronomie

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) zeigt sich besorgt über die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer ausschließlich für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. „Diese selektive Entlastung für bestimmte Sektoren widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist ein klarer Wortbruch – mit schwerwiegenden Folgen für unsere mittelständisch geprägte Branche“, erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

„Ein fatales Signal“

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Stromsteuer für alle Unternehmen, somit auch für die Systemgastronomie, sowie private Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Die angekündigte Rücknahme der zugesagten Stromsteuersenkung sendet ein fatales Signal“, so Marilena Körner, Leiterin der Politik-Abteilung des BdS. „Wenn politisch zugesicherte Entlastungen ohne Vorwarnung kassiert werden, verlieren Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik – mit weitreichenden Folgen für Investitionsentscheidungen und Zukunftsperspektiven am Standort Deutschland.“

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der BdS die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten und die Stromsteuersenkung auf alle Unternehmen auszuweiten. „Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln“, so Markus Suchert abschließend. „Die Vorschläge des Bundesfinanzministers müssen dringend korrigiert werden. Andernfalls verspielt die Regierung innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen, das sie in den ersten Wochen mit konzentrierter Regierungsarbeit und guten Impulsen zur Stärkung der Wirtschaft gewinnen konnte.“

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