BdS: „Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung müssen unterbleiben!“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), Markus Suchert, kritisiert die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, wonach der Mindestlohn im Januar 2024 deutlich steigen werde. Mit seiner Äußerung nehme Heil nach der außerplanmäßigen Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 nun "erneut massiv Einfluss auf die Entwicklung des Mindestlohns und greift damit zugleich in die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie der Sozialpartner ein", so Suchert.

Die von Bundesarbeitsminister Heil geforderte erhebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschädige nicht nur erneut die Arbeit der unabhängigen und paritätisch besetzten Mindestlohnkommission, eine staatliche Einflussnahme führe zugleich auch die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Tarifverträge zwischen BdS und der Gewerkschaft NGG ad absurdum und verzerre das wohl austarierte Tarifgefüge in der Systemgastronomie erheblich, kritisierte der BdS-Geschäftsführer. Die Bundesregierung erweise ihren eigenen Bestrebungen zur Erhöhung der Tarifbindung einen Bärendienst, "wenn das Vertrauen von Unternehmen in sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Tarifwerke und damit die betriebliche Planungssicherheit zerstört wird", sagte Suchert.

Die Betriebe der Systemgastronomie erholen sich von den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Auswirkungen und stehen im Hinblick auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel vor großen Herausforderungen. "Ein politisch motivierter Anstieg des Mindestlohns käme daher zur absoluten Unzeit. Wir appellieren daher dringend an die Politik, staatliche Lohneingriffe zu unterlassen und die Lohnfindung der hierfür zuständigen Mindestlohnkommission und den Sozialpartnern zu überlassen“, unterstrich Suchert.Der TK-Report-Newsletter: Hier kostenlos anmelden