Keine Verpackungssteuer in Bayern

Der Ministerrat hat am 13. Mai 2025 mitgeteilt, dass Verpackungssteuern im Freistaat Bayern abgelehnt werden. „Eine kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer würde eine weitere Belastung für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Schon 1979 haben Staatsregierung und Landtag bewusst solche 'Bagatellsteuern' abgeschafft, um das kommunale Abgabensystem zu vereinfachen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern“, erklärte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann.

Laut Gastronomie-Report begrüßt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern den Vorstoß: „Die Entscheidung der Staatsregierung schafft dringend benötigte Klarheit für unsere Betriebe“, erklärt Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert. „In einer Zeit, in der viele Unternehmen ohnehin unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen, ist es ein wichtiges Signal, auf zusätzliche kommunale Belastungen zu verzichten.“

Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe hätten durch unterschiedliche Regelungen auf kommunaler Ebene erheblich unter zusätzlicher Bürokratie gelitten. Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, stehe in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratische Aufwand sowohl für die betroffenen Betriebe als auch für die Kommunen, so der Verband. Die nun getroffene Regelung sorge für einheitliche Rahmenbedingungen in ganz Bayern und gibt den Unternehmen Planungssicherheit.

Verpackungssteuern in Deutschland

Die Stadt Freiburg führt zum 1. Januar 2026 eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ein und folgt damit dem Vorreiter Tübingen (Einführung 2022). Auch Konstanz erhebt eine entsprechende Abgabe. Andere Länder prüfen eine entsprechende Abgabe.

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